Allgemeine Geschäftsbedingungen

A.  Kaufvertrag

I.   Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») kommen bei sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Einzelunternehmen «Yves Betschmann Goldschmied» (nachfolgend „Verkäufer“) zur Anwendung. Sie gelten ausschliesslich. Anderweitige oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nicht anerkannt, sofern der Verkäufer diese nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat. Der Verkäufer gilt als Verkäufer von Produkten, insbesondere Uhren gängiger Marken, Schmuck, Diamanten und Edelsteine. Alle Schmuckstücke sind jeweils gebraucht. Der Verkäufer gilt nicht jedoch als Importeur oder Hersteller im Sinne des Produkthaftpflichtgesetzes, ist aber bereit, über die Identität von Importeur oder Hersteller der Produkte Auskunft zu geben.

II.   Begriffe

Die folgenden Begriffe im Sinne dieser AGB bedeuten:

  1. B2C: Als B2C-Kunde gilt ein Käufer, der gemäss der Schweizer Rechtordnung ein Konsument ist.

  2. B2B: Als B2B Kunde gilt der Käufer, der gemäss der Schweizer Rechtordnung in der Art eines Kaufmanns handelt.

  3. Ware: Als Ware gilt die Sache, auf welche sich die vorliegenden «AGB» beziehen.

III.   Einladung zur Offertstellung (invitatio ad offerendum)

  1. Die angezeigte Ware und der dazugehörige Preis gelten als Einladung zur Offertstellung. 

  2. Ein bindender Antrag des Käufers wird unmittelbar durch den Klick des Käufers auf den Button «Kostenpflichtig bestellen» abgegeben.

  3. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht bis Ende des Kalendermonats ausdrücklich ablehnt. Diese einmonatige Frist wird bis zum Ende des Folgemonats verlängert, wenn das Angebot nach dem 26. eines Monats gestellt wird.

  4. Ist die angezeigte Ware und der dazugehörige Preis als «Pre-order» gekennzeichnet, kommt der Kaufvertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers zustande. 

IV.   Zahlungskonditionen

  1. Der angegebene Kaufpreis versteht sich exklusiv der in der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer, Abgaben und Gebühren. Der Kaufpreis ist ausschliesslich in den Währungen Schweizer Franken oder in Kryptowährung zu bezahlen. Die Kaufpreiszahlung an den Verkäufer erfolgt einzig per Debit oder Kreditkarte.

  2. Die Verrechnung des Kaufpreises mit Forderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer ist ausgeschlossen.

V.    Lieferkonditionen

  1. Der Käufer wählt verbindlich einen Lieferort. Durch das Anklicken des entsprechenden Kästchens hat der Käufer die Möglichkeit den Verkäufer als Empfänger der Ware anzugeben.

  2. Der Verkäufer liefert die Waren ausschliesslich an Personen oder Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz. Der Käufer kann die Ware auch persönlich am Sitz des Verkäufers abholen.   

  3. Sofern der Käufer die bestellte Ware nicht an dem ihm mitgeteilten Liefertermin entgegennimmt, gerät der Käufer gegenüber dem Verkäufer in Verzug. In diesem Fall behält sich der Verkäufer vor, Schadenersatzansprüche gegenüber dem Käufer geltend zu machen, insbesondere bezüglich Umtriebsentschädigung für die mit der Lieferung verbundenen Kosten, eines allfälligen Vergütungsanspruchs für die durch den Fehlschlag der Lieferung entstehende Minderung des Warenwerts und weitere Rechte und Forderungen gemäss Art. 92 ff. OR.

  4. Der Käufer hat die Pflichten, die Ware bei Erhalt sofort auf Mängel zu überprüfen und bei vorliegenden eines Mangels dem Verkäufer umgehend eine schriftliche Mängelrüge zukommen zu lassen, um seine Rechte auf Gewährleistung zu wahren.

VI.   Rückgaberecht

Der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer kein Rückgabe oder Widerrufsrecht des Kaufvertrages. 

VII.  Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den Produkten bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises beim Verkäufer. Bis dahin darf der Kunde nicht über die Produkte verfügen, insbesondere weder verkaufen noch vermieten oder verpfänden.

VIII:  Sachgewährleistung

  1. Ausserhalb des Rückgaberechts gemäss Punkt VI. dieser «AGB» ist die Sachgewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und der Käufer hat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht seinerseits Kenntnis von diesem Mangel gehabt. Ferner ist die Sachgewährleistung ausgeschlossen, wenn der Käufer bei der Überprüfung der Kaufsache gemäss Punkt V. dieser «AGB» einen Mangel entdeckt, aber nicht umgehend dem Verkäufer schriftlich eine Mängelrüge zukommen lässt oder wenn der Käufer die sofortige Überprüfung der Kaufsache unterlässt.

  2. Wurde der Mangel dem Verkäufer rechtzeitig schriftlich angezeigt, so ist der Käufer verpflichtet, vor einer allfälligen Wandelung oder Minderung einen einmaligen Reparatur- bzw. Nachbesserungsversuch durch den Verkäufer zu dulden. Ausgewechselte fehlerhafte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.

  3. Die Abtretung der Sachgewährleistungsansprüche an Dritte ist ausgeschlossen.

IIIX.  Anwendbares Kaufrecht

Im kaufmännischen Verkehr (B2B) ist auf den Kaufvertrag gestützt auf diese AGB ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Eine allfällige Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts auf den vorliegenden Kaufvertrag ist gemäss Artikel 6 CISG ausgeschlossen.

B. Vermittlung von Kaufvertragsabschlüssen

I.   Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelangen bei den im Zusammenhang mit dem Wiederverkauf von Produkten über die Webseite, Onlineshop www.secondhandjewellery.ch und das Ladenlokal von Yves Betschmann Goldschmied (nachfolgend „Vermittler“) zur Anwendung. Sie gelten ausschliesslich. Anderweitige oder abweichende Bedingungen sind nicht anerkannt.

Der Vermittler behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kundschaft im Verhältnis Kundschaft zum Vermittler werden nicht anerkannt.

Der Vermittler stellt seiner Kundschaft seine Webseite, Onlineshop für das Anbieten und den Erwerb von Produkten, insbesondere von Uhren gängiger Marken, Schmuck, Diamanten und Edelsteine zur Verfügung (sogenannter „Wiederverkauf“). Im Folgenden wird der Anbieter eines Produktes als „Verkäufer“, der Erwerber des Produktes als „Käufer“ und der Erwerb als „Kauf“ bzw. „Verkauf“ bezeichnet.

Das Angebot von Produkten und Dienstleistungen auf der Webseite, Onlineshop, explizit auch im Rahmen des Wiederverkaufes (nachfolgend „Angebot“), richtet sich ausschliesslich an eine Kundschaft mit Wohn- oder Firmensitz in der Schweiz und Lichtenstein. EU- und Ausland-Lieferungen erfolgen nicht.

II.   Vertragsabschluss und Vertragsparteien

Sämtliche über die Wiederverkaufsplattform eingegangenen Kaufverträge schliessen der Verkäufer und der Käufer in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Der Verkäufer ist somit alleiniger Vertragspartner des Käufers. Der Verkäufer und Käufer sind alleine für die gesamte Erfüllung und Abwicklung sämtlicher Kaufverträge verantwortlich (inkl. Lieferung, Gewährleistung, Rückabwicklung, Bezahlung des Kaufpreises usw.).

Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt im Zeitpunkt der Bestellung / des Kaufes durch den Käufer auf der Webseite, Onlineshop oder im Ladenlokal zustande und zwar zu den in diesem Zeitpunkt für den Käufer auf der Webseite, Onlineshop sichtbaren Konditionen (im Besonderen der Verkaufspreis und die Lieferfrist). Der Verkäufer und der Käufer verpflichten sich, sämtliche Kaufverträge vollumfänglich zu erfüllen.

Der Vermittler ist nicht Partei des Kaufvertrages, sondern agiert lediglich als Vermittlerin und Dienstleisterin zwischen Käufer und Verkäufer. Die Erfüllung des Kaufvertrages erfolgt ausschliesslich zwischen Verkäufer und Käufer. Weder der Verkäufer noch der Käufer sind Hilfspersonen des Vermittlers. Auch bilden sie je einzeln oder gemeinsam mit dem Vermittler keine einfache Gesellschaft.

Das Eintreffen einer Online-Bestellung wird dem Käufer auf Verlangen mittels einer Bestell-Bestätigung vom Vermittler an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angezeigt. Sie zeigt dem Käufer lediglich an, dass die abgegebene Bestellung auf der Webseite, Onlineshop eingetroffen und somit der Vertrag mit dem Verkäufer zustande gekommen ist.

Für den korrekten Ausweis und die Abführung der allenfalls geschuldeten Mehrwertsteuer (MWST) sowie allfällig weiterer Steuern, Abgaben oder Gebühren im Zusammenhang mit allen Verkäufen, die der Verkäufer über die Webseite, Onlineshop oder im Ladenlokal tätigt, gilt der der abgeschlossene Kommissionsvertrag. Der Verkäufer und der Käufer stellen sicher und gewährleisten, dass sie diese AGB jederzeit erfüllen.

III.   Verhältnis Käufer – Verkäufer

  1. Vertragsinhalt mangels abweichender Bedingungen

Wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine abweichenden Bedingungen bzw. keine klar anderslautende Produktbeschreibung des Verkäufers gilt und die Parteien nichts anderes abgesprochen haben, gilt für Kaufverträge folgender Vertragsinhalt:

Der Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung sowie den auf der Webseite, Onlineshop sichtbaren Konditionen (insbesondere der Verkaufspreis).

Die Produktbeschreibung ist Vertragsinhalt, das heisst, der Verkäufer sichert zu, dass das Produkt die beschriebenen Eigenschaften aufweist.

Der Verkäufer haftet für Sachmängel, das heisst für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder den Gebrauch der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anders lautender Beschreibung für die Verwendungstüchtigkeit eines verkauften Produktes.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es sich beim Wiederverkauf um Produkte handelt, welche bei Dritten eingekauft worden sind, diese sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Auf alle im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehenden Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer ist materielles Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.

  1. Vertragsabwicklung

Produkte können ausschliesslich via Versand innerhalb der Schweiz an die Käuferschaft geliefert werden oder müssen beim Vermittler abgeholt werden. Grundsätzlich werden die Produkte verschickt, es sei denn, Käufer und Verkäufer haben sich anderweitig geeinigt.

Die Lieferadresse der Kundschaft muss in der Schweiz oder in Liechtenstein sein.

Kommt der Verkäufer in Lieferverzug, so steht dem Käufer ab dem 10. Kalendertag seit Bezahlung des Kaufpreises das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten.

IV.   Fakturierung, Inkasso und Auszahlung

Mit Abschluss des Kaufvertrags beauftragt der Verkäufer den Vermittler mit dem Inkasso der Kaufpreisforderung aus dem jeweiligen Kaufvertrag. Der Vermittler nimmt diesen Inkassoauftrag an und führt das Inkasso der Forderungen durch. Die einzuziehende Forderung umfasst immer den gesamten Rechnungsbetrag aus dem jeweiligen Kaufvertrag (inkl. sämtlicher Steuern, insb. allfällige MwSt., Gebühren, Abgaben, Verpackungskosten, Versand- und Lieferkosten, usw.; nachfolgend „Rechnungsbetrag“) und sämtliche damit zusammenhängende Rechte (insb. Zinsansprüche).

Der Vermittler ist berechtigt, seinen Anspruch auf Bezahlung der Vermittlungsprovision mit dem Anspruch des Verkäufers auf Auszahlung des einkassierten Rechnungsbetrages zu verrechnen.

Der Vermittler erstellt für den Verkäufer für jede einzelne Bestellung eine Abrechnung, welche jede verkaufte Position beinhaltet.

Der Verkäufer hat Beanstandungen zu dieser Abrechnung innert sieben fünf Arbeitstagen nach Erhalt zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abrechnung als vorbehaltslos genehmigt.

V.   Pflichten des Verkäufers

  1. Produkte und Preise

Der Vermittler ist berechtigt, gewisse Produkte und Produktkategorien für den Wiederverkauf auszuschliessen.

Der Verkäufer muss bei allen im Rahmen der Wiederverkaufsplattform im Onlineshop publizierten Verkaufspreisen sicherstellen, dass diese Endpreise darstellen, welche sämtliche Steuern, allfällige vorgezogene Recyclinggebühren (vRG), Kosten für Verpackung/en, Lieferkosten und sämtliche weitere allfälligen Abgaben, Gebühren oder Kosten enthalten.

Der Verkäufer ist verpflichtet, keine unrichtigen, irreführenden, unlauteren, verletzenden oder in irgendeiner anderen Weise widerrechtlichen Angaben über das angebotene Produkt zu machen. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle persönlichen Daten auf dem Produkt zu löschen und keine Produkte mit widerrechtlichem Inhalt zu verkaufen. Alle Mängel des Produktes sind anzugeben.

   2. Versand und Versandbestätigung

Der Verkäufer muss über das angebotene Produkt verfügungsberechtigt sein. Das bedeutet insbesondere, dass er den Besitz und das Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist.

  3. Kein anderweitiger Verkauf

Dem Verkäufer ist es untersagt, das angebotene Produkt anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran einzuräumen. Sollte der Verkäufer trotzdem seine Ware verkaufen oder Rechte Dritter daran einräumen, gilt als Entschädigung zugunsten des Vermittlers der vereinbarte Kommissionsanteil auf dem definierten Verkaufspreis.

   4. Vermittlungsprovision

Der Verkäufer bezahlt dem Vermittler für die Vermittlung der Käufer eine Vermittlungsprovision. Die Höhe der Vermittlungsprovision wird separat im Komissionsvertrag geregelt. Der Vermittler ist berechtigt, die Vermittlungsprovision jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen.

Die Vermittlungsprovision berechnet sich auf dem Verkaufspreis des Kaufgegenstandes (inkl. Gebühren, Abgaben, Verpackungskosten, Versand- und Lieferkosten; eine allfällige MwSt. wird im Kommissionsvertrag separat behandelt).

Die Vermittlungsprovision ist für sämtliche Kaufverträge geschuldet, die der Verkäufer mit Käufern auf der Webseite, Onlineshop oder im Ladenlokal schliesst.

Der Anspruch auf Vermittlungsprovision entsteht mit Abschluss des Kaufvertrags.

   5. Versicherung der Ware

Waren des Verkäufers, die sich im Besitze des Vermittlers befinden, sind durch eine Versicherung zum Materialwert versichert. 

   6. Versandnachweis

Der Verkäufer ist verpflichtet, auf entsprechende Nachfrage vom Vermittler einen Versandnachweis (z.B. Sendungsnummer der Postsendung, Quittung der Post oder ähnlicher Beleg) zur Verfügung zu stellen, sofern sich die Ware nicht im Besitz des Vermittlers befindet. 

VI.   Pflichten des Käufers

  1. Zahlung

Bestellungen verpflichten den Käufer zur Abnahme der Produkte und zur Bezahlung des Kaufpreises. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Vermittler das Inkasso für den Kaufpreis durchführt und verpflichtet sich, sämtliche Zahlungen ausschliesslich an die den Vermittler zu leisten. Nur diese direkte Zahlung an den Vermittler hat eine schuldbefreiende Wirkung. Die Zahlungen müssen in Schweizer Franken oder in Kryptowährung geleistet werden.

   2. Prüfpflicht

Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 10 Kalender Tagen seit Erhalt der Ware die Beschaffenheit des empfangenen Produktes zu prüfen. Der Käufer hat seinen Einwand, die Ware nicht erhalten zu haben, oder seine Mängelrüge direkt an den Verkäufer zu richten.

VII.   Verhältnis Verkäufer – Vermittler

Der Verkäufer stimmt mit Aufschaltung seines Angebotes oder mit der Unterzeichnung des Kommissionsvertrages den geltenden AGB zu und erklärt sich insbesondere mit der Vermittlungsprovision, welche der Vermittler erhebt, einverstanden zu sein. Bei Nichteinhaltung wesentlicher Pflichten dieser AGB ist der Vermittler berechtigt, den Verkäufer von der Nutzung der Webseite, Onlineshop auszuschliessen.

Der Verkäufer nimmt zur Kenntnis, dass die Webseite, Onlineshop auf einer technisch komplexen Lösung basiert und eine jederzeitige Verfügbarkeit nicht garantiert werden kann. Der Verkäufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit zeitlichen Unterbrüchen der Webseite, OnlineShops und/oder der technischen Anbindung.

C.   Gemeinsame Bestimmungen

I.   Haftungsausschluss

Die Haftung vom Unternehmen Yves Betschmann Goldschmied wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Insbesondere haftet das Unternehmen nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Kundschaft auf der Website. Auch besteht keine Haftung für entgangene Gewinne und Mängel Folgeschäden.

II.   Datenschutz

Das Unternehmen Yves Betschmann Goldschmied darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Das Unternehmen Yves Betschmann Goldschmied ergreift die Massnahmen welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch das Unternehmen Yves Betschmann Goldschmied vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass das Unternehmen Yves Betschmann Goldschmied auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf das Unternehmen Yves Betschmann Goldschmied die Daten zu Marketingzwecken verwenden sowie für Werbezwecke an Ihre Partner weitergeben. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner oder sonstigen Dritten weitergegeben werden.

Des Weiteren finden die Datenschutzerklährung Anwendung. 

III.   Änderungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Unternehmen Yves Betschmann Goldschmied jederzeit geändert werden. 

Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website des Unternehmens Yves Betschmann Goldschmied in Kraft.

Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sei denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.

 

IV.   Priorität

Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor. 

 

V. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken. 

VI.   Vertraulichkeit

Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen. 

VII.   Höhere Gewalt

Wird die fristgerechte Erfüllung durch des Unternehmens Yves Betschmann Goldschmied , deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden verunmöglicht, so ist das Unternehmen Yves Betschmann Goldschmied  während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann das Unternehmen Yves Betschmann Goldschmied vom Vertrag zurücktreten. Das Unternehmen Yves Betschmann Goldschmied hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu erstatten.

Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen. 

VIII.   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht.

Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen ist das Gericht am Sitz des Unternehmens Yves Betschmann Goldschmied zuständig.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.

Zürich, 01.06.2019

 

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